Vereinigte Staaten: Kongreß will Abhöraktion untersuchen - FAZ.NET - Politik


19. Dezember 2005 Die Entscheidung Präsident Bushs, amerikanische Staatsbürger im Kampf gegen den Terrorismus durch den Nachrichtendienst NSA überwachen zu lassen, soll nach dem Willen von führenden Republikanern und Demokraten vom Kongreß untersucht werden. Unter anderem forderte der demokratische Minderheitenführer im Senat, Harry Reid, eine Untersuchung der Abhöraktionen, die Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für internationale Telefongespräche und elektronische Postsendungen terrorverdächtiger Personen angeordnet hatte, ohne daß vorher die sonst übliche richterliche Genehmigung eingeholt wurde. Im Repräsentantenhaus forderten führende Demokraten den republikanischen Sprecher Dennis Hastert auf, eine überparteiliche Untersuchungskommission einzusetzen.